The KRG GRID Network Comparison Between Two Different Years 2013 and 2019

75. 1. Zum Verhältnis des KRG. 50 zum deutschen Strüirecht. 2. Zum strafrechtlichen Beamtenbegriff (Angestellte eines städtischen Wirtschaftsamts, die Krankenzusatzkarten auszugeben hat). 3. Der amtliche Alleingewahrsam eines Beamten wird nicht schon durch die allgemeine Dienstaufsicht der Dienstvorgesetzten beseitigt. Aus ihr allein ergibt sich kein Mitgewahrsam der letzteren. 4. Ein Verwahrungsbruch ist nicht in gewinnsüchtiger Absicht (§ 133 Abs. 2 StGB.) begangen, wenn das Erlangte allein dazu dient, die Ernährung des unzureichend ernährten Täters und seiner Familie zu verbessern und ein V e r m ö g e n s vorteil dadurch weder erstrebt, noch erlangt ist. 5. Zum § 104 Abs. 1 WStG. 6. Zwischen § 1 Abs. 1 KWVO. und § 2 Abs. 1 Ziffer 1 VRStVO. ist Tatmehrheit möglich

45. 1. Art. 103 Abs. 2 des Bundesgrundgesetzes steht der Anwendung des KRG. 10 nicht entgegen. 2. Das Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat, soweit es von Deutschen gegen Deutsche begangen wurde, keinen völkerrechtlichen Charakter. 3. Bei der Anwendung des KRG. 10 gelten nur die Grundsätze, die dem Gesetz selbst zu entnehmen sind. Naturrechtliche Grundsätze geben dem KRG. 10 aber seine sittliche und rechtliche Rechtfertigung. 4. Eine Schädigung von entsprechender Tatschwere im Sinne des Art. II 1 c KRG. 10 hat Uberpersönliche, die Menschheit berührende Wirkung, wenn sie auf dem Zusammenhang mit dem nationalsozialistischen System von Willkür und Gewalt, also auf der Verletzung wesentlicher Grundsätze des menschlichen Zusammenlebens beruht. Eine 'humanitäre Intervention' ist dafür nicht erforderlich. 5. Zum äußeren und inneren Tatbestande eines durch richterliche Urteilstätigkeit begangenen Verbrechens gegen die Menschlichkeit

58. i. Verletzt dieselbe Handlung Art. II 1 c des KRG. 10 und deutsches Strafrecht, so ist § 73 StGB, auch dann anzuwenden, wenn das Verhalten der Urheber oder verantwortlichen Leiter von Massenverbrechen zu beurteilen ist. 2. Die Zugehörigkeit zu einer verbrecherischen Organisation im Sinne des Art. II 2 e KRG. 10 als Beteiligungsform am Verbrechen gegen die Menschlichkeit setzt voraus, daß sie die konkrete Tat mitverursacht und der Handelnde sich auch dessen bewußt ist. 3. Erfährt der Posten vor einem SA-Heim erst während seines Dienstes, daß in dem von ihm bewachten Heim Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden, so ist ihm eine angemessene Zeit der Überlegung zuzubilligen, um zur Erkenntnis der Pflicht zu kommen, daß er die Dienstverrichtung nicht fortsetzen darf. Erst nach Ablauf dieser Zeit kann in der Fortsetzung der Tätigkeit ein bewußter Beitrag zum Unmenschlichkeitsverbrechen liegen. 4. Zur Frage der Verbrechenseinheit und Verbrechensmehrheit beim Unmenschlichkeitsverbrechen

19. Die Vorschrift des Art. XII Abs. 2 Satz 3 KRG. 45 steht einer Anwendung des § 58 Abs. 2 Buchst, a LVO. nicht entgegen.

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Tensions escalate between KRG's two main ruling parties

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KRG Engineering to invest 2 million pounds in renewables strategy

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